Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Stadtmarketing GmbH zur Kundenvereinbarung, Stand 01.01.2022

1. LEISTUNGEN DER DEUTSCHE STADTMARKETING GMBH (im Folgenden DSM genannt)

(a) DSM erbringt die Leistungen wie in der Kundenvereinbarung festgehalten auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(b) Der Kunde erteilt DSM die Erlaubnis, in seinem Namen Konten für Online-Präsenzen bei Online-Portalen zu eröffnen und stellvertretend seine Daten zu verwalten und zu aktualisieren, sowie Datenmaterial wie Bilder und Texte von dessen bestehenden Medien und Darstellungen zu verwenden, um die beauftragten Online-Präsenzen zu gestalten.

(c) Der Online-Service der DSM steht grundsätzlich 24/7 zur Verfügung. Ein Anspruch auf jederzeitige Erreichbarkeit besteht jedoch nicht.

(d) Enthält die Kundenvereinbarung eine Veröffentlichung von Kundendaten auf Online Portalen Dritter (z.B. Maxi-Listing), so wird DSM ermächtigt, die Kundendaten an Dritte weiterzuleiten und auf deren Portalen zu veröffentlichen. Der Kunde akzeptiert, dass DSM keine Verantwortung für die Weiterverarbeitung der Daten durch die Partner übernimmt. Insbesondere kann DSM keine Löschung der Einträge auf den Partner-Portalen garantieren. Bewertungen und Kundenbeiträge werden von DSM nicht verändert oder gelöscht.

(e) DSM bemüht sich, die Einträge des Kunden schnellstmöglich in allen Partner-Portalen zu publizieren. Der Kunde akzeptiert, dass DSM bezüglich diverser Leistungen auf Dienste Dritter angewiesen ist und die Bedingungen solcher Dienste außerhalb des Einflussbereichs von DSM liegen. Änderungen oder sogar ersatzlose Streichung von Leistungen von DSM aufgrund geänderter Bedingungen Dritter (z.B. Google) hat DSM nicht zu vertreten. Insbesondere hat DSM keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Einträge in den Partner-Portalen. Aufgrund der Aktualisierungsintervalle und Verifizierungsprozesse einzelner Partner muss mit Wartezeiten von bis zu drei Monaten oder länger gerechnet werden. Ist DSM auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen (z.B. zur Verifikation bei Google), kann eine verspätete Rückmeldung des Kunden zu weiteren Verzögerungen führen.

(f) Mit der Erbringung der jeweiligen geschuldeten Dienstleistung bzw. bei Kommunikationsmitteln der Veröffentlichung, Zustellung oder Überlassung des Nutzungsrechts gilt die von DSM geschuldete Leistung als erbracht. Bzgl. Abnahme siehe auch unter 3. Mitwirkungspflicht.

(h) Beim Lastschriftverfahren verwendet DSM die erhobenen Daten nur zur Abwicklung der Bankgeschäfte. Die Daten werden darüber hinaus nicht an Dritte weitergegeben, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes werden eingehalten.

2. VERTRAGSSCHLUSS

Der Vertrag zwischen dem Kunden und DSM kommt mit Unterzeichnung der jeweiligen Kundenvereinbarung (Bestellung) durch den Kunden sowie durch Vertragsannahme durch DSM zustande. Jede Kundenvereinbarung ist rechtsverbindlich und gilt mit Ausführung des Auftrags als angenommen. DSM hat das Recht, Bestellungen innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Kundenvereinbarung ohne Nennung von Begründungen abzulehnen.

3. LEISTUNGSUMFANG UND MITWIRKUNG DES KUNDEN

(a) Sofern die Mitwirkung des Kunden durch DSM benötigt wird (bspw. zur Erstellung von Videos), geschieht die Produktion von Kommunikationsmitteln zu der mit dem Kunden vereinbarten Zeit sowie an dem mit diesem vereinbarten Ort. Für Termine, welche vom Kunden nicht wahrgenommen werden und von diesem nicht mindestens 24 Stunden im Voraus abgesagt wurden, verrechnet die DSM eine Aufwandsentschädigung in der Höhe von EUR 190.

(b) Wenn der Kunde seine Mitwirkung bei der Festlegung von Produktionsort und/oder Produktionszeit verweigert oder zwei diesbezügliche Vorschläge von DSM ohne objektiv wichtige Gründe zurückweist oder mehr als 10 Werktage nicht beantwortet, ist DSM berechtigt, Ort und Zeit der Produktion einseitig festzulegen.

(c) Ein Projekt (bspw. eine Website oder ein Video) gilt vom Kunden als abgenommen, sofern keine Rückmeldung mit Korrekturvorschlägen binnen 10 Tagen nach Zustellung der Leistung eingeht.

3. NUTZUNGSRECHTE DES KUNDEN

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten digitalen Kommunikationsmitteln (Websites, Videos, etc.). Nach termingerechter und vollständiger Bezahlung aller geschuldeten Vergütungen gilt dieses Nutzungsrecht unbeschränkt fort.

4. GEISTIGES EIGENTUM UND PERSÖNLICHKEITSRECHTE

(a) Der Kunde stellt sicher, dass bei der Erstellung von Kommunikationsmitteln, insbesondere Videos und Bildern, die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Personen gewahrt bleiben.

(b) Sofern der Kunde eigene Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Filmaufnahmen, Grafiken) für die Produktion der Kommunikationsmittel zur Verfügung stellt, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.

(c) Der Kunde verpflichtet sich, DSM gegenüber Ansprüchen, welche aus einer Verletzung dieser Zusicherung geltend gemacht werden, schadlos zu halten.

5. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

(a) Der Vertrag läuft während der zwischen Kunden und DSM vereinbarten Dauer.

(b) Für den Fall einer vorzeitigen Vertragsauflösung bzw. Stornierung schuldet der Kunde die Erstattung aller Kosten sowie des entgangenen Gewinns. Dafür wird pauschal vereinbart:

  • innerhalb von zwei Werktagen nach Vertragsabschluss: 50% des gesamten Kaufpreises
  • ab dem dritten Werktag: 80% des gesamten Kaufpreises

(c) Weitere Ansprüche der DSM bleiben vorbehalten.

6. HAFTUNG

(a) DSM haftet nur für nachgewiesene direkte Schäden, die von DSM in Vernachlässigung der vertraglichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Jegliche weitere Haftung ist ausgeschlossen.

(b) Bei Verletzung und Leben, Körper und Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7. ZAHLUNGSVERZUG

Ab der zweiten Mahnung ist DSM berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von EUR 50 je Mahnung zu verrechnen. Bezahlt der Kunde eine fällige Rate trotz Mahnung innerhalb der in der Mahnung genannten Frist nicht, wird die Zahlung sämtlicher ausstehender Raten sofort fällig.

8. RECHT UND GERICHTSSTAND

(a) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(b) Für Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der DSM zuständig.

(c) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder der AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt.

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